Galerie Beate Rose

D-84028 Landshut, Nahensteig 183, Tel + Fax 0871 / 2764044


Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Zusammenarbeit
2. Mitwirkungspflicht des Kunden
3. Beteiligung Dritter
4. Termine
5. Leistungsänderungen
6. Vergütung
7. Rechte
8. Schutzverletzungen
9. Rücktritt
10. Haftung
11. Abwerbungsverbot
12. Geheimhaltung, Presseerklärung
13. Schlichtung
14. Sonstiges
15. Schlussbestimmungen


1. Zusammenarbeit
 
1.1 Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem
vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen
unverzüglich gegenseitig.
1.2 Erkennt der Kunde, daß eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht
eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen der Galerie
unverzüglich mitzuteilen.
1.3 Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die die
Durchführung des Vertragsverhältnisses für die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und
sachverständig leiten.
1.4 Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverzüglich
mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner
und/oder deren Stellvertreter als berechtigt im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen
abzugeben und entgegenzunehmen
1.5 Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritt und
Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des
Vertrages eingreifen zu können.
1.6 Über den Informationsaustausch der Ansprechpartner wird Galerie Beate Rose ein Protokoll
erstellen. Das Protokoll ist dem Kunden zu übermitteln. Bei gegenteiligen Ansichten hat dieser das
Recht, seine Ansichten in das Protokoll aufnehmen zu lassen. Dieses Recht ist spätestens eine
Woche nach Empfang des Protokolls auszuüben.
 
2. Mitwirkungspflicht des Kunden
 
2.1 Der Kunde unterstützt Galerie Beate Rose bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten
Leistungen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitig Verfügbarkeit von Informationen, Datenmaterial
sowie Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistung des Kunden dies erfordern. Der Kunde wird
der Galerie hinsichtlich der von der Galerie zu erbringenden Leistung eingehend instruieren.
2.2 Der Kunde stellt in der erforderlichen Zahl eigene Mitarbeiter zur Durchführung des
Vertragsverhältnisses zur Verfügung, die über die erforderliche Fachkunde verfügen.
2.3 Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, der Galerie im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-,
Ton-, Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese der Galerie umgehend und in einem
gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine
Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so
übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten.
Der Kunde stellt sicher, daß der Galerie die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte
erhält.
2.4 Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf eigene Kosten vor.
 
3. Beteiligung Dritter
 
Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für ihn im Tätigkeitsbereich von der
Galerie tätig werden, hat der Kunde wie für Erfüllungsgehilfen ein zu stehen. Die Galerie Beate Rose hat
es gegenüber dem Kunden nicht zu vertreten, wenn die Galerie aufgrund des Verhaltens eines der
vorgezeichneten Dritten seinen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise nicht
rechtzeitig nachkommen kann.
 
4. Termine
 
4.1 Termine zur Leistungserbringung dürfen auf Seiten von der Galerie nur durch den
Ansprechpartner zugesagt werden.

4.2 Die Vertragsparteien werden Termine möglichst schriftlich festlagen. Termine, durch deren
Nichteinhalten eine Vertragspartei nach § 286 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ohne Mahnung
in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu
bezeichnen.
4.3 Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, behördliche
Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umstände im
Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen,
Verzögerungen durch dem Kunden zu zurechenden Dritte etc.) hat die Galerie nicht zu vertreten und
berechtigen die Galerie, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung
zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Galerie Beate Rose wird dem Kunden
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt sobald als möglich anzeigen.
 
5.Leistungsänderungen
 
5.1 Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von der Galerie zu erbringenden Leistung
ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber der äußern. Das weitere Verfahren
richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Änderungswünschen, die rasch geprüft und
voraussichtlich innerhalb von bis zu acht Abreitstunden umgesetzt werden können, kann Galerie
Beate Rose von dem Verfahren nach Absatz 5.2 und 5.5 absehen.
5.2 Galerie Beate Rose prüft, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich
Vergütung, Mehraufwand und Terminen haben wird. Erkennt die Galerie, daß die zu erbringenden
Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt die
Galerie dem Kunden dies mit und weist ihn darauf hin, daß der Änderungswunsch nur weiterhin
geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben
werden. Erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führt die Galerie die Prüfung
des Änderungswunsches durch. Der Kunde ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit
zurückzuziehen; das eingeleitete Änderungsverfahren endet dann.
5.3 Nach Prüfung des Änderungswunsches wird die Galerie dem Kunden die Auswirkungen des
Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder
einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben dazu, warum
der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.
5.4 Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des
Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem
Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen.
5.5 Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen
Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, daß der
Kunde mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchführung der Prüfung nach Absatz 5.2
nicht einverstanden ist.
5.6 Die von den Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer
der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer
der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich
verschoben. Galerie Beate Rose wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.
5.7 Der Kunde hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwand zu tragen. Hierzu
zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags
und etwaige Stillstandzeiten.
Der Aufwand wird für den Fall, daß zwischen den Parteien eine Vereinbarung über Tagessätze
getroffen wurde, nach diesen, im übrigen nach der üblichen Vergütung von der Galerie berechnet.
5.8 Galerie Beate Rose ist berechtigt, die nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen zu ändern oder
von ihnen abzuweichen, wenn die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der
Interessen von der Galerie für den Kunden zumutbar sind.

6. Vergütung
 
6.1 Der Kunde trägt gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten,
Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallenden Entgeltforderungen Dritter.
Reisekosten werden nur ersetzt, wenn der Anreiseweg vom Sitz der Galerie mehr als 50 Km beträgt.
Die reine Reisezeit wird nicht vergütet.
6.2 Die Vergütung der Galerie erfolgt grundsätzlich nach Zeitaufwand, der monatlich in Rechnung
gestellt wird. Maßgeblich für die Vergütung des Zeitaufwandes sind die jeweils gültigen
Vergütungssätze der Galerie, soweit nicht etwas Abweichendes vereinbart ist. Galerie Beate Rose ist
berechtigt, die den Vereinbarungen zugrunde liegenden Vergütungssätze nach billigem Ermessen (§
315 BGB) zu ändern oder zu ergänzen. Von der Galerie erstellte Kostenvoranschläge oder
Budgetplanungen sind unverbindlich.
6.3 Haben die Parteien keine Vereinbarungen über die Vergütung einer Leistung von der Galerie
getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten
durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifelgelten die
von der Galerie für ihre Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich.
6.4 Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
 
7. Rechte
 
7.1 Galerie Beate Rose gewährt dem Kunden an den erbrachten Leistungen das einfache, räumlich und
zeitlich nicht beschränkte Recht, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen. Ist Software der
Gegenstand der Leistung, gelten die §§ 69 d und e UrhG.
7.2 Eine weitergehende Nutzung als in Absatz 6.1 beschrieben ist unzulässig. Insbesondere ist es
dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielfältigen, zu vermieten
oder sonst wie zu verwerten.
7.3 Bis zur vollständigen Vergütungszahlung ist dem Kunden der Einsatz der erbrachten Leistung nur
widerruflich gestattet. Galerie Beate Rose kann den Einsatz solcher Leistungen, mit deren
Vergütungszahlung sich der Kunde in Verzug befindet, für die Dauer des Verzuges widerrufen.
 
8. Schutzrechtsverletzungen
 
8.1 Galerie Beate Rose stellt auf eigene Kosten den Kunden von allen Ansprüchen Dritter aus
Schutzrechtsverletzungen (Patente, Lizenzen und sonstige Schutzrechte) frei. Der Kunde wird der
Galerie unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche Dritter informieren. Informiert der Kunde
die Galerie nicht unverzüglich über die geltend gemachten Ansprüche, erlischt der
Freistellungsanspruch.
8.2 Im Falle von Schutzrechtsverletzungen darf die Galerie - unbeschadet etwaiger
Schadenersatzansprüche des Kunden - nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der
betroffenen Leistungen nach vorheriger Absprache mit dem Kunden Änderungen vornehmen, die
unter Wahrung der Interessen des Kunden gewährleisten, daß eine Schutzrechtsverletzung nicht
mehr vorliegt oder für den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.
 
9. Rücktritt
 
Der Kunde kann wegen einer nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks bestehenden
Pflichtverletzung nur zurücktreten, wenn Galerie Beate Rose diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.

Widerrufsrecht
 
10. Haftung
 
10.1 Galerie Beate Rose haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die
Galerie nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus
der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit.

10.2 Für den Verlust von Daten und /oder Programmen haftet die Galerie insoweit nicht, als der
Schaden darauf beruht, daß es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und
dadurch sicherzustellen, daß verloren gegangene Daten mit vertretbaren Aufwand wiederhergestellt
werden können.
10.3 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von der Galerie.
 
11 Abwerbungsverbot
 
Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für einen
Zeitraum von einem Jahr danach keine Mitarbeiter von der Galerie abzuwerben oder ohne
Zustimmung von der Galerie anzustellen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung
verpflichtet sich der Kunde, eine von der Galerie der Höhe nach festzusetzende und im Streitfall vom
zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.
 
12 Geheimhaltung, Presseerklärung
 
12.1 Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und
Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke diese Vertrages verwendet und Dritten nicht
zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht
werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind.
Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie
Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.
12.2 Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages
und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.
12.3 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses
hinaus.
12.4 Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen wie
Strategiepapiere, Briefingdokumente etc. nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie
herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen
geltend machen kann.
12.5 Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt,
sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung - auch per E-Mail - zulässig.
 
13. Schlichtung
 
13.1 Die Parteien versuchen bei allen Meinungsverschiedenheiten aus oder im Zusammenhang mit
diesem Vertragsverhältnis zunächst eine Lösung durch eine eingehende Erörterung zwischen den
Ansprechpartnern herbeizuführen.
13.2 Durch die Parteien nicht lösbare Meinungsverschiedenheiten sollen durch ein
Schlichtungsverfahren beigelegt werden. Sofern eine Partei die Durchführung einer Schlichtung
ablehnt, kann sie den ordentlichen Gerichtsweg beschreiten, wenn Sie dies der anderen Partei zuvor
schriftlich mitgeteilt hat.
13.3 Um ein Schlichtungsverfahren durchzuführen werden die Parteien die Schlichtungsstelle des
Deutscher Multimedia Verband e.V. Kaistraße 14 in 40221 Düsseldorf anrufen mit dem Ziel die
Meinungsverschiedenheit nach dessen Schlichtungsordnung ganz oder teilweise, vorläufig oder
endgültig zu bereinigen.
13.4 Zur Ermöglichung der Schlichtung verzichten die Parteien wechselseitig auf die Einrede der
Verjährung für alle Ansprüche aus dem streitigen Lebenssachverhalt ab Schlichtungsantrag bis einen
Monat nach Ende der Schlichtung. Der Verzicht bewirkt eine Hemmung der Verjährung.
13.5 Die von dem Schlichtungsverfahren, einschließlich der vorangehenden Erörterung zwischen den
Ansprechpartnern, betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Schlichtung und
gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Schlichtungsergebnisse zuzüglich einer
angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben.

14. Sonstiges
 
14.1 Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen
Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des §
354 a HGB bleibt hiervon unberührt.
14.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen
Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
14.3 Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder
unbestritten sind.
14.4 Galerie Beate Rose darf den Kunden auf ihrer Web-Site oder in anderen Medien als
Referenzkunden nennen. Die Galerie darf ferner die erbrachten Leistungen zu
Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann
ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
 
15. Schlussbestimmungen
 
15.1 Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können auch per E-Mail erfolgen (bedürfen aber einer expliziten schriftlichen Bestätigung).
15.2 Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen
Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.
15.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden hier nicht Vertragsbestandteil.
15.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
15.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von der Galerie Beate Rose.
 
Mit meiner Unterschrift stimme ich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.
 
 
 
 
 
Ort, Datum, Unterschrift